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Dienstag, 28. März 2017

Northeim 21: Pressemitteilung zur Schulentwicklung

Northeim 21:
Schulentwicklung darf nicht wahlstrategischen Zielen geopfert werden

Die schulpolitischen Entscheidungen des Kreistages vom 10.03 2017 haben drei Dinge sehr deutlich gemacht:
 
1.) Parteien neigen dazu, politische Entscheidung nicht sachbezogen zu fällen, sondern den jeweiligen wahltaktischen Bedürfnissen unterzuordnen.

2.) Die am 10.03. getroffenen Entscheidungen sind in keiner Weise zukunftsorientiert,
sondern erhalten im besten Falle den Status Quo.
Die Beibehaltung der IGS und Realschule am Standort Hubeweg in Einbeck
mit der Beschränkung auf 7 Zügigkeit löst das Problem in keiner Weise,
sondern erhöht den Konkurrenzdruck auf beide Schulformen mit dem Ergebnis,
in zwei bis drei Jahren eine neue Standortentscheidung treffen zu müssen.
Hier wurde die Chance verpasst, durch Trennung der Schulformen sowohl den Hubeweg als auch den Standort Greene zu stärken.
 
Eine neu zu gründende Oberschule in Northeim ohne die Thomas-Mann-Schule, führt zu
einer schwachen Zweizügigkeit die eine dauerhafte Existenz von Anfang an in Frage stellt.
Nach den Richtlinien des Kultusministeriums sind, bis auf Uslar, alle Oberschulen im
Landkreis gefährdet.

3.) Schulentwicklung speziell im ländlichen Bereich bedarf einer langfristigen und
kontinuierlichen Diskussion unter Einbeziehung aller entscheidenden und beratenden
Gremien, um die Ziele und notwendigen Veränderungen bestimmen zu können:

Die Idee des Kreiselternrates und der GEW, einen über Verwaltung und Politik hinausgehenden runden Tisch einzurichten, ist unbedingt zu begrüßen, damit ohne Zeitdruck und mit Teilhabe von interessierten und betroffenen Bürgerinnen Lösungsmodelle entwickelt werden können.

Nach Ansicht von „Northeim 21“ ist das was am 10.03. beschlossen wurde kein Schulentwicklungsplan, sondern stellt dessen Verhinderung dar.

Donnerstag, 18. August 2016

Northeim 21 antwortet auf Fragen der HNA




Folgender Brief erreichte uns von der Redaktion der HNA (Hessische Niedersächsische Allgemeine) Northeim: 

„Sehr geehrte Parteien und Wählergruppen, die bei der Kreistagswahl antreten, wie vor fünf Jahren hat sich die Northeimer HNA-Redaktion wieder Fragen zu aktuellen Themen der Kreispolitik überlegt.

Damit die Leser die Positionen der Parteien und Wählergruppen unmittelbar miteinander vergleichen können, wollen wir die Antworten tabellarisch nebeneinander stellen. Deshalb bitte ich, dass die Antworten nicht länger als 300 Zeichen (inklusive Leerzeichen) ausfallen.“

Wir antworteten: 

1. Der Landkreis ist hoch verschuldet. Wo gibt es Einsparpotentiale? Welche freiwilligen Leistungen sind unantastbar?

Northeim 21: Eine Entschuldung ist nur mit Land und Bund gemeinsam möglich. Da ein großer Teil der Schulden durch den übertragenen Leistungsbereich entstanden sind, sehen wir hier eine Verpflichtung.

Einsparungen im freiwilligen Bereich bedeutet immer eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Anteil der freiwilligen Leistungen am Gesamthaushalt betragen ca. 2 %.

2. Wie realistisch ist es, an allen Standorten von Haupt-, Real-, Ober-, und Gesamtschulen festzuhalten?

Northeim 21: Im Sekundarbereich ist eine Schule für „Alle“ anzustreben. Haupt- und Realschulen haben keine Zukunft. Um den Ansprüchen einer inklusiven Beschulung gerecht werden zu können, wird man allein aus finanziellen Gründen um Schulzentren nicht herumkommen. Diese müssen nicht zwingend in Einbeck / Northeim angesiedelt sein.

3. Ist das Thema der Kreisfusion mittelfristig, also für mehr als zehn Jahre, für den Landkreis Northeim erledigt?

Northeim 21: Nach wie vor ist für die Wählergemeinschaft Northeim 21 nicht erkennbar, welche Vorteile für den Landkreis durch eine Kreisfusion entstehen.

Einsparungseffekte im Verwaltungsbereich können auch durch interkommunale Zusammenarbeit erzielt werden. Die Entwicklung im neu entstehenden Landkreis Göttingen ist zu beobachten um daraus Erkenntnisse für Northeim zu gewinnen.

4. Was kann der Landkreis tun, damit die Dörfer als Wohnorte attraktiver werden?

Northeim 21: Der Erhalt und die Verbesserung der dörflichen Grundversorgung und Infrastruktur (Geschäfte, Ärzte, ÖPNV, Landwirtschaft) muss oberste Priorität haben. Städte und Gemeinden müssen ideell und materiell unterstützt werden.

Aus diesem Grunde schließen wir eine Erhöhung der Kreisumlage zur Konsolidierung des Haushaltes aus.

5. Wie kann die Wirtschaftsförderung des Landkreises verbessert werden?

Northeim 21: Ein Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung muss der Erhalt und die Wiederherstellung dezentraler Versorgungsstrukturen sein.

Einzel-, Kleinst- und Mittelbetriebe müssen insbesondere bei Eigentümerwechsel ideell und finanziell unterstützt werden. Die Zukunft des ländlichen Raumes liegt im dezentralen Leben, Wohnen, Arbeiten.

6. Kann die Integration von Flüchtlingen / Migranten im Landkreis Northeim verbessert werden?

Northeim 21: Der Verwaltung und den ehrenamtlichen HelferInnen gebührt Dank und Anerkennung, ohne diese wäre die Aufnahme der Flüchtlinge im großen Chaos untergegangen. Eine Integration dieser Menschen ist allein mit ehrenamtlicher Hilfe nicht möglich.

Ohne zusätzliche Leistungen im Bildungs- und Arbeitsbereich (öffentliche Beschäftigung) wird eine Integration scheitern.

7. Welche Aufgaben hat der Landkreis in den vergangenen Jahren vernachlässigt?

Northeim 21: Das 2013 erstellte Klimaschutz-Teilkonzept Erneuerbare-Energie-Potenziale muss fortgesetzt werden. Ein Arbeitskreis „Kommunales Energiemanagement“ ist einzurichten. Finanzielle Mittel zur Erschließung erneuerbarer Energiequellen im öffentlichen wie im privaten Bereich sowie zur Energieeinsparung sind zur Verfügung zu stellen.

Einführung eines Sozial- und Touristentickets im ÖPNV.

Samstag, 23. Juli 2016

"Moringen 21" stellt sich für die Stadtratswahl auf



Moringen 21“ stellt sich für die Stadtratswahl auf

Während einer Aufstellungsversammlung hat die Wählergruppe „Moringen 21“ ihre Bewerberinnen und Bewerber für die Stadtratswahl am 11. September nominiert: Die Liste führt Felix Leist aus Großenrode an. Auf den weiteren Plätzen folgen Burkhard Carstens (Moringen), Jörg Krüger (Fredelsloh), Christiane Knoke (Moringen), Ulrike Blum (Großenrode) und Lothar Baumelt (Fredelsloh). „Moringen 21“ setzt sich für mehr Mitbestimmungsrechte der Ortsräte ein und fordert eine bessere finanzielle Grundausstattung für Gemeinden unter 10 000 Einwohner mittels Erhöhung der einwohnerbezogenen Schlüsselzuweisungen seitens des Landes.

Weitere Einschränkungen im freiwilligen Leistungsbereich, beispielsweise bei Schulen oder dem Flaakebad, oder die Privatisierung Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge sowie die Erhöhung von Gebühren und Steuern seien für die Wählergruppe weder ausreichend noch zielführend.

Montag, 11. Juli 2016

Demokratie braucht starke Kommunen!





Demokratie braucht starke Kommunen!

Wir BürgerInnen brauchen Zugang zu verständlichen Informationen und eine bessere BürgerInnenbeteiligung

Unsere Vorstellungen:

-          Regionale Entwicklung bedarf ausreichender Finanzen, Bundesgesetzgebung darf nicht zur finanziellen Belastung der Kommunen führen.
-          Tilgung der Altschulden gemeinsam mit Bund, Ländern und Gemeinden.
-          Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs.
-          Gesetzgeber muss die entstehenden Kosten der Gesetzgebung übernehmen.
-          Öffentliche Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Energie, Kreisabfall. . . ) darf nicht privatisiert werden.

Energiewende beginnt vor Ort!

-          Konsequente Nutzung aller zur Verfügung stehender regionaler, erneuerbarer Energiequellen
-          Schaffung einer Planstelle „Kommunales Energiemanagement“ zur Umsetzung der Ziele des Klimaschutz-Teilkonzeptes.

Wir treten ein:

-          Für eine Schule für alle und die Übernahme der Kosten für gemeinsamen Unterricht (Inklusion) durch das Land.

                                                                                  Die KandidatInnen von Northeim 21

Die WählerInnengruppe Northeim 21 bezieht sich mit ihrer Namensgebung auf die Agenda 21, ein internationales Abkommen

Im Juni 1992 trafen sich Regierungschefs, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, lokaler Behörden und Nichtregierungsorganisationen aus 178 Staaten auf der Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro. Auf diesem „Erdgipfel“ wurde als weltweiter Aktionsplan zur Lösung der zentralen Probleme der Menschheit ein Ankommen unterzeichnet, das den Namen AGENDA 21 erhielt.

Das Aktionsprogramm gilt sowohl für Industrie- wie für Entwicklungsländer. Es enthält wichtige Forderungen, u. a. zur Armutsbekämpfung, Bevölkerungspolitik, zu Handel und Umwelt, zur Abfall-, Chemikalien-, Klima- und Energiepolitik, zur Landwirtschaftspolitik sowie zu finanzieller und technologischer Zusammenarbeit der Industrie- und Entwicklungsländer.

Die Kommission für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (CSD) ist eigens zur Überwachung der Umsetzung sowie zur Fortentwicklung der AGENDA 21 von der 47. Generalversammlung der Vereinten Nationen eingesetzt worden. CSD obliegt unter anderem die Erarbeitung der Indikatoren und Kriterien für Nachhaltigkeit als Standard für die von den Mitgliedsstaaten zu erbringenden Berichte über die Umsetzung der Biodiversitäts-Konvention sowie die Entwicklung internationaler verbindlicher Regelungen zu Tourismus und zum Schutz der Wälder.




Montag, 4. Juli 2016

Northeim 21 stellt sich auf - Kandidatinnen und Kandidaten für Kreistagswahl bestimmt



Pressemitteilung: Northeim 21 stellt sich auf

Kandidatinnen und Kandidaten für Kreistagswahl bestimmt

Die Wählgruppe Northeim 21 hat auf einer Aufstellungsversammlung in der Stadthalle Moringen folgende Bewerberinnen und Bewerber für ein Kreistagsmandat am 11. September aufgestellt:

Im Wahlbereich 1 (Einbeck / Bad Gandersheim) treten Ulrike Blum, Norbert Siegmund, Steven Ristau und Harald Kurt an.

Im Wahlbereich 2 (Northeim Kalefeld) stehen Bettina Hucke und Rainer Mosch auf der Liste.

Gleich zehn Kandidatinnen und Kandidaten gehen für den Wahlbereich Moringen / Hardegsen / Nörten-Hardenberg (Wahlbereich 3) für Northeim 21 ins Rennen. Angeführt von Lothar Baumelt kandidieren Felix Leist, Burckhard Carstens, Ruth Kiefer, Frank Wiese, Nils Bethke, Jürgen Beisiegel, Georg Schmitt, Rainer Lutter und Stefan Engelmann für den Kreistag.

Im Wahlbereich 4 (Uslar / Bodenfelde / Dassel) gehen Reinhard Richter und Tim Marzock für Northeim 21 ins Rennen.

Die Anhängerinnen und Anhänger der Wählergruppe Northeim 21 halten es für erforderlich, dass parteiunabhängige Abgeordnete im Kreistag vertreten sind. Als inhaltliche Ziele fordern sie unter anderem mehr Möglichkeiten zur Bürgermitgestaltung unter dem Motto „global denken, lokal handeln“. So wünschen sie sich mehr Runde Tische und Mitentscheidungsrechte der Ortsräte.

Zudem wünschen sie sich in der Umsetzung des vom Landkreis erstellten Klimaschutzteilkonzeptes zur Erschließung erneuerbarer Energiepotenziale. Dezentrale Versorgungsstrukturen der Daseinsvorsorge sollten nach Vorstellung von Northeim 21 ökonomisch und politisch gestärkt werden, von weiteren Privatisierungen sei abzusehen. Außerdem bedürfe es zum Erhalt der kommunalen Selbstversorgung einer besseren Finanzausstattung vom Land (Erhöhung der Verbundsquote) und Bund (Einhaltung des Konnexitätsprinzips).